Pressemitteilung:

16.4.2018

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Wir Umarmen die Behörde!

Am 17. April um 11:00 Uhr findet in Hamburg eine Demonstration der Hamburger Taxifahrer statt. Die Strecke des Protest-Korsos führt von der Glacischaussee durch die Innenstadt endet mit einer Kundgebung vor der Behörde für Wirtschaft, Verkehr & Innovation (BWVI), Alter Steinweg 4.

Wogegen wird demonstriert?

Ab 2019 will die Moia GmbH, eine 100 prozentige Tochter des VW-Konzerns in Hamburg eine neue Verkehrsart „testen“. Zuerst kostenlos, dann zum Dumping Preis soll der „Test“ mit bis zu 1000 Elektro-Vans mit fünf Plätzen für Fahrgäste in einen Zeitraum von vier Jahren durchgeführt werden.
Obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung dafür durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erst beantragt und noch gar nicht erteilt ist, kennt der Senat offenbar schon das Ergebnis und verkündet den Start des Tests auf seiner Internet-Präsenz:

Freundlicherweise wird dort auch gleich eines von Moias zahlreichen PR-Videos verlinkt. An die Vereinbarung zwischen Ex-Bürgermeister Scholz und dem VW-Konzern über eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ mit der Hansestadt Hamburg, kommt man jedoch nicht so einfach ran.
Per Ausnahmegenehmigung, die das Personenbeförderungsgesetz zum Testen neuer Verkehrsarten ausdrücklich vorsieht, will VW/ Moia gleich von allen dort definierten Regelungen befreit werden. Doch diese Regelungen dienen dem Verbraucherschutz. Denn der staatlich festgelegte Tarif z.B. für Taxis garantiert dem Bürger Versorgung mit Mobilität und Preissicherheit.
Moia will mal Taxi sein, mal Sammeltaxi, mal Linien-Verkehr doch niemals zum staatlich festgelegten Tarif. Und keinesfalls will Moia das ganze Stadtgebiet bedienen und schon gar nicht an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr. Nur das Kerngebiet der Stadt, wohl zu den Zeiten der höchsten Nachfrage und, so scheint es geplant, zu stark schwankenden Preisen, je nach Angebot und Nachfrage. Zu bezahlen ist ausschließlich per App.

Was geht das die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs an?

Sehr viel. Wenn Moia das Kerngebiet der Stadt während Zeiten starker Nachfrage mit 1000 Fahrzeugen bedient, folgt darauf ein Taxisterben, denn kein Gewerbe überlebt eine Konkurrenz, die umsonst anbietet oder zum Dumping-Preis. Auch nicht zum "Test" und auch nicht für „nur“ 4 Jahre.
Nach Ende dieses sogenannten „Tests“ sollen die Preise für Moias „Mobilitätsprodukt“ dann offenbar „dynamisch“ werden, was nichts anderes ist, als ein Euphemismus für Surge-Pricing.
Für alle Bürger, die nicht per Smartphone Moia bestellen und zu offenbar stark schwankenden Preisen nutzen möchten oder die in den Außenbezirken wohnen, werden Taxen dann zur Rarität. Deren Beförderungswunsch könnte dann meistbietend versteigert werden. Taxen, die zum staatlich festgelegten Tarif in jeden Winkel der Stadt befördern, wird es sehr schnell in ausreichender Zahl nicht mehr geben.
Diese Bürgerinnen und Bürger werden dann zum maximal auszunehmendem Freiwild des VW-Konzerns, der, dem Vernehmen nach, nur allein diesen „Test“ mit € 300 Millionen finanzieren will. Ob die Entwicklung der Betrugs-Software in den Diesel-Fahrzeugen von VW ähnlich viel Geld verschlungen hat, ist nicht bekannt.
In seinem Marketing betreibt Moia Image-Politur für VW und spricht, in vorauseilendem Greenwashing, von der "Umwelt", "lebenswerten Innenstädten" und sogar von der „Verbesserung der Welt“. Dass es VW und Moia dabei nicht um ihren maximalen Profit geht, mag glauben, wer will.
Wir kaufen es ihnen nicht ab.

travis bickle