Rumble In The Jungle

Bericht über die Sitzung des Verkehrsausschuss am 15.6.`18

von Ivica Krijan

17.6.`18

Der Hamburger Verkehrsausschuss hat sich am Freitag den 15. Juni um 17:00 Uhr wieder einmal mit dem Fall Moia befasst.
Was folgte, war eine 4 stündige Sitzung, die allein als Zuhörer erschöpfend war. Es erinnerte an den legendären Boxkampf "Ali vs. Foreman", der 1974 in Afrika um 4 Uhr früh bei 30° und 90% Luftfeuchtigkeit ausgetragen wurde.
Für Moia war Robert Henrich eingeladen und als Vertreter des Taxigewerbes sprach Clemens Grün.
Der Saal war voll. Alle Sitzplätze waren besetzt. Die Mehrheit der Besucher waren Taxifahrer. Die Verkehrsgewerbeaufsicht war auch da, vertreten durch Herrn Ritter, Herrn Huber und Herrn Rieckhof.
Die Vertreter der Presse und der Hochbahn waren auch da. Herr Grün und Herr Henrich wurden eingeladen ein Eingangsstatement abzugeben, was diese auch getan haben.

Runde 1

Statement Henrich:

Moia ist gut für die Menschen. In der Zukunft sollen die Menschen ihre Autos stehen lassen. Die Fahrzeuge von Moia sind umweltfreundlich. Die Menschen werden diese Fahrzeuge gerne benutzen. Moia hat alles was notwendig für Sharing ist. Das Fahrzeug ist elektrisch und hat sechs Sitze. Sinn und Zweck des Ganzen ist, dass die Menschen weniger Kilometer mit den Autos insgesamt machen.
Man gehe davon aus, dass es in zehn Jahren keinen Unterschied zwischen dem öffentlichen und dem privaten Personennahverkehr geben wird.
Moia ist gegen niemanden, sondern möchte die Versorgungslücken füllen. Als Beispiel nannte er die Querverbindungen am Stadtrand. Es wurde an die Zusammenarbeit appelliert. Moia wird transparent arbeiten. Die Daten werden gesammelt und anschließend ausgewertet. Verkehr soll entlastet werden. Dadurch werden die Flächen in der Stadt frei. Eigentlich braucht man 1.000 Wagen und er bedauert, dass man nur mit 500 starten darf. Moia legt großen Wert auf Sicherheit der Fahrgäste und auf die Inklusion.

Statement Grün:

Das Treffen beim Verkehrsausschuss ist nicht ergebnisoffen, weil die Entscheidung schon gefallen ist. Man hätte schon sehr früh die Taxibranche einbeziehen müssen und nicht erst dann, als alles entschieden wurde.
Die Fahrzeuge von Moia sind für ihren Zweck nicht geeignet. VW baut diese Autos nur für sich. Die Taxiunternehmer können sie gar nicht kaufen.
Auch die Preise sind nicht bekannt und nicht transparent. Verdrängt wird nicht der private PKW, sondern die Taxen sowie Bus und Bahn. VW ist ein unzuverlässiger Partner, der gerade verdonnert wurde, in Deutschland ein Milliarde Euro Strafe zu zahlen. Moia schließt bestimmte Gruppen aus und ist insbesondere altersdiskriminierend. Man möchte bestimmte Leute gar nicht haben und die Behinderten haben viele Nachteile.
Man hat Angst vor Dumping durch Moia. Moia will pro Jahr 50 Millionen Euro ausgeben. Insbesondere beim ausgebliebenem Erfolg ist mit starkem Dumping zu rechnen. Darunter wird auch die Hochbahn sehr leiden. Moia hat sich nur die Vorteile ausgesucht, während die Taxen jede Menge Pflichten haben. Mit Moia wird es wie mit Uber keinen fairen Wettbewerb geben.

Fragen

Nach diesen Eingangsstatements folgten die Fragen durch die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Die Runde eröffnete Frau Martin von der SPD. Sie wollte mehr über die Wirtschaftlichkeit, Fahrzeugzahl und Erfahrungen aus Hannover wissen. Herr Henrich antwortete zum Teile ausweichend.

Henrich:

Es ist nicht gut, dass die Leute das Auto alleine fahren und man will sie zum Teilen animieren. Die Geschäftsleute werden sicherlich bei Taxi bleiben.
Preise kann man erst dann bekannt geben, wenn man weiß, wie die Nachfrage ist. Man wird kein Dumping wie Uber in Amerika machen. Moia muss partnerschaftlich sich geben, sonst wird die Erweiterung verboten.
Man hat im Moment nur 5 Fahrzeuge manuell für die Tests und Zulassung hergestellt. In Hannover hat man 3.500 Kunden und man hat 200.000 Beförderungen gemacht. Die Nachfrage ist groß.
Pooling klappt, aber der Umfang ist noch nicht ausreichend. Man wollte die Bushaltestellen benutzen, damit man alles schneller abfertigen kann, aber das wurde nicht genehmigt. Man will nicht in die Wohngebiete rein, sondern eher auf den Hauptstraßen bleiben.
Die Kunden konnten Design der Fahrzeuge mitbestimmen.

Fragen

Von Herrn Grün wollte man wissen, wie die Erfahrungen mit dem Pooling in Taxen sind.

Grün:

Hannover wird angenommen, weil billig. Bei 6 Cent pro Kilometer ist zu Fuß gehen nicht billiger.
Pooling im Taxi funktioniert nicht (Beispiel mytaxi und Hansa Funk).
Nachfrage wird nur durch Dumping erzeugt. Von sich aus bestellen die Leute kein Pooling. Er selbst hatte nur keine einzige Match Tour bei mytaxi bei mehreren Hunderten Match Bestellungen.

Fragen

Für die CDU wollte Frau Rath wissen, warum es Konflikt mit den Taxen gibt und was mit den Alten ist.

Henrich:

Man will mit niemanden im Konflikt sein. Man muss für die Bürger die Angebote ausweiten und mit Taxen zusammenarbeiten. Viele Taxifahrer wollen das auch.
Mit Moia soll Pooling gemacht werden und die Taxen sollen Exklusivfahrten machen.
Moia wird sich in "Switchh" integrieren. Das sollten die Taxen auch machen.
Für die Alten will man eine altersgerechte App machen. Das entwickelt man in den kommenden Jahren.

Grün:

Alte Menschen brauchen Mobilität, weil sie Führerschein entweder nicht haben oder abgeben mussten. Mytaxi hat keine alten Kunden. Das zeigt, dass die App-Bestellung diskriminierend ist.
Zusammenarbeit mit Taxi ist ein Phantasieprodukt. Kein Taxifahrer, von Exoten mal abgesehen, will das, weil für Taxi dadurch nur Nachteile entstehen.
VW soll tolle Autos bauen und dem Taxigewerbe anbieten, dann gibt es echte Zusammenarbeit.

Fragen

DIE GRÜNEN wurden durch Bill Martin vertreten. Dieser wollte wissen:

1. Warum die Preise nicht fix sind.
2. Wo das Einsatzgebiet ist.
3. Wo die Betriebshöfe sind.
4. Woher die Kunden in Hannover kommen.

Henrich:

Preiskorridor zwischen Taxi und HVV. Moia ist nicht Uber und möchte auch nicht mit Uber verglichen werden. Die Preise werden anders als bei Uber wenig schwanken.
Man will in ganz HH Moia anbieten, aber mit 500 Fahrzeugen wird das nicht gehen.
Man baut die Betriebshöfe auf, sowie die Waschanlagen und die Ladeinfrastruktur. Aber es reicht bei weitem noch nicht für 500 Fahrzeuge.
In Hannover ist nur Testbetrieb. Wenn Regelbetrieb zugelassen wird, kann man verlässliche Infos geben. Die Kunden kommen zu 50% von ÖPNV. Allerdings sind sehr viele Kunden die VW Angestellten, die in das Werk fahren. Allerdings kann man nicht genau sagen, woher die Kunden kommen.
Man möchte die Verteilerfunktion an den S-Bahnhöfen anbieten. Jugendliche sollen auch mitfahren können. Die Altersgrenze wird gerade juristisch definiert.
Vor dem Carsharing hatte man auch Angst, aber für Taxi sind keine negativen Folgen eingetreten.

Grün:

Nur reiche Jugendliche aus Blankenese können sich ein Konto oder Kreditkarte leisten.
Ridesharing wird wie Carsharing nicht klappen.
Die Umsteigeeffekte sollen unabhängig geprüft werden. Da VW bekannt ist für die Datenfälschung, kann man denen die Auswertung und die Datenerhebung nicht überlassen. Dazu sollen unabhängige Forscher mit dem Thema vertraut werden.
Mit autonomen Fahrzeuge könnte Pooling wirtschaftlich angeboten werden. Aber diese würden dann Staus verursachen und würden sehr stark verdrecken.
12 € pro Stunde bietet Moia den Fahrern an. Da hat Taxi Nachteile, weil Tarif gerade mal das Bezahlen des Mindestlohnes von 8,84 € erlaubt. Deswegen muss Taxipreis angepasst werden, damit man im Kampf um die Fahrer mit Moia konkurrieren kann.

Fragen

Für die FDP stellte Herr Aukes Fragen. Er wollte wissen:

1. was Moia sich von diesem Projekt erhofft.
2. wie man sicherstellen kann, dass sich die Moia Fahrer an die Regeln halten
3. was die Taxen tun können, um in diesem Wettbewerb bestehen zu bleiben, da Moia genehmigt wurde.

Henrich:

Mobilität wird sich ändern. Die Verkehrswende kommt. Mobilität wird zur Dienstleistung. Die Kinder machen keinen Führerschein mehr.
Moia will beweisen, dass Sharing auch ohne Dumping funktioniert. Deswegen wird es kein Dumping geben.
Die Fahrer haben klare Anweisungen und sind weisungsgebunden. Sie werden nicht überall anhalten, sondern nur da, wo das vorgesehen ist.

Grün:

Regelkonform halten ist in der Innenstadt und in anderen attraktiven Stadtteilen kaum möglich. Moia hat kaum Möglichkeiten ohne Verstöße ihre virtuellen Haltestellen zu errichten. Am Ende wird man entweder die Verstöße in Kauf nehmen oder Betrieb einstellen müssen.
Moia wird gerichtlich geprüft. Alles ist offen. Sollte die Betroffenheit des Klägers vom Gericht bestätigt werden, steht Moia. Moia wird gestoppt. Entweder durch die Gerichte oder weil es unrentabel ist.
Mit den Moia Autos nach der Insolvenz kann die Stadt etwas machen. Zum Beispiel die Neubaugebiete an die Bahnhöfe anschließen. Das könnten auch die Taxifahrer machen, wenn die Stadt bereit wäre das zu subventionieren. Man könnte die Pendler statt stadteinwärts besser stadtauswärts fahren und beim nächsten Bahnhof rauslassen.

Statement AfD

Für AfD stellte die Fragen Herr Ehlebracht. Aber vorab gab es ein Statement.
Er nimmt dem Henrich die Überzeugung ab, dass Moia ein Erfolg wird. Die Taxifahrer sind keine Feinde des Sharing, sondern sie sind schon noch vor Moia dabei gewesen. Taxen sind maximal digitalisiert. Taximarkt in Deutschland wird auf 5,5 Milliarden geschätzt. Durch die Preise und die Dimension der Erprobung wird klar, dass man den Markt erobern will. Der Kuchen wird unter diesen Vorzeichen für die Taxifahrer kleiner. Dass Taxi platt gemacht wird, ist ein realistisches Szenario. Das Taxigewerbe wurde nicht rechtzeitig in die Planung einbezogen. Jetzt reicht es nicht die Beruhigungspillen zu verteilen. Die Angst ist da. Moia wird wahrscheinlich keine neuen Marktanteile generieren, sondern diese dem Taxi und dem ÖPNV abnehmen. Die Sorgen sind berechtigt.

Fragen

Herr Ehlebracht wollte wissen:

1. Kann Henrich die Sorgen der Taxifahrer verstehen kann?
2. Wie viel Marktanteil will Moia in 4 Jahren haben?
3. Wo ist man den Taxen entgegengekommen?
4. Wie viel Anschubfinanzierung braucht Moia?

Henrich:

Die Kernfrage sei, was für die Stadt und die Menschen gut ist. Man muss in die Zukunft blicken und es gibt Forschungen, welche darauf hindeuten, dass Sharing die Zukunft ist, weil die Autos von der Straße verschwinden.
Man muss Angebotsvielfalt erweitern.
Die Taxen sollen bleiben. Alle Szenarien sprechen dafür. Es gibt keine Interessenkollision.
Moia wird durch die Stadt nicht bevorzugt behandelt. Dass Moia eine VW Tochter ist bring keine Vorteile, sondern nur Nachteile, weil sie die Sünden von VW ausbaden müssen.
Das PBefG hat die Öffnungsklausel und man nutzt diese.
Moia hat nicht Vorteile, sondern viele Nachteile in Bezug auf die Taxen. Man kann die Busspuren nicht benutzen, kein Umsatzsteuervorteil, keine Anläufer einladen, keine Bereitstellung….
Wenn alles gut läuft, dann wird Moia bis zu 1% des Hamburger Verkehrs abwickeln. Das ist eine Hochrechnung aus 3-6 Beförderungen pro Stunde mit bis zu 1.000 Fahrzeugen.
Die Kalkulation der Anschubfinanzierung kann nicht öffentlich bekanntgegeben werden.

Grün:

Wenn Moia im besten Fall nur ein Prozent des Verkehrsaufkommens übernimmt, wo soll dann die Entlastung des Verkehrs entstehen? Dann kann man es gleich lassen.
Mit Moia wird keine Verkehrs-, sondern Industriepolitik gemacht. VW kann unbegrenzt nachschießen. Die kleinen Taxiunternehmen nicht.
Die Fahrer werden abgeworben, weil der Tarif die Taxen in die Finanznot treibt. Taxifahrer sind einheitlich gegen Moia, von einigen wenigen Exoten mal abgesehen. Anders als bei Juristen, ist man hier gleicher Meinung.

Fragen

Für DIE LINKE stellte Frau Sudmann die Fragen. Sie stellte fest, dass Moia nicht gut für die Menschen, sondern für VW sein soll. Moia ist nicht nachhaltig, weil Dumping nicht nachhaltig ist. Sie wollte wissen:

1. In welchem Tempo werden die Autos produziert?
2. Wie lang werden die Fahrten sein?
3. Wo ist man den Taxen entgegengekommen?
4. Wie lang die Umwege?

Henrich:

Moia ist gut für die Stadt. Er glaubt daran. Er verweist auf Erfahrung aus Helsinki aber auch die OECD Studie für Lissabon und Stuttgart. Es gibt Potenzial, klare Indizien sprechen für Sharing, aber es sind keine Beweise. Deswegen soll geprobt werden.
Moia wollte man mit der Hochbahn entwickeln, aber diese Zusammenarbeit ist aus der Anfangsphase nicht weitergekommen. Man wird in der Switchh-App integriert sein. Für längere Fahrten ist ÖPNV besser als Moia.
Die Durchschnittsfahrt wird bei 5 Kilometer liegen und die Umwege sollen bis 40 % betragen. Man will poolen so viel, wie nötig. Moia ist wirtschaftlich zu betreiben, wenn Pooling klappt.

Runde 2

Frau Martin von SPD erklärte, dass Hamburg mit vielen Partnern kooperiert und niemand bevorzugt wird. Auch VW nicht. Die Politik hat sich mit dem Senat ausgetauscht, aber auch die Taxiunternehmer wurden einbezogen. Die Vertreter des Senats sollen sich äußern. Die unabhängige Forschung und Auswertung der Daten wird begrüßt.

Fragen

Die Vertreter der Behörde wurden einbezogen und befragt.

Staatsrat Rieckhof:

Die Genehmigung ist im Einklang mit dem Gesetz und niemand wurde bevorzugt.
Hamburg soll die Stadt der Elektro- und Digitalmobilität sein. Alle müssen sich anpassen, sonst verliert man den Anschluss an die Zukunft.
Die Autoindustrie soll nicht nur die Autos, sondern auch die Mobilitätsdienstleistungen anbieten Der faire Wettbewerb ist Pflicht.
Niemand weiß, was aus Sharing wird. Man muss die Erfahrungen machen. Der Mobilitätskuchen wird nicht kleiner. Man ist dem VW dankbar, dass sie diese Erprobung in HH machen. Danach weiß man mehr.

Herr Huber:

Taxi ist die Mobilitätsrückversicherung für alle und deswegen hohes Gut, was zu bewahren ist.
Taxi in HH funktioniert sehr gut. Das gibt man nicht auf.
Die strengen Auflagen werden überwacht. Es darf keinen Flurschaden für Taxen geben.

Herr Ritter:

In die Entscheidung hat die Behörde alle einbezogen und angehört.
Die strengen Auflagen erlauben keinen Kahlschlag im Taxigewerbe.
Die Transparenz bei Moia ist Pflicht und das wird die Taxen schützen.
Wenn notwendig, wird nachjustiert.

Grün:

Die Gespräche über Moia gab es erst ab der Antragstellung. Das ist zu spät.
An Rieckhof: PBefG ist ein gutes Gesetz, was die Novellierung nicht braucht, wie das auch das Grundgesetz nicht braucht. Was ausgereift ist, kann man bewahren.
Die "Switchh"-App der Hochbahn ist eine Totgeburt. Wenn die Leute Fisch kaufen wollen, gehen sie zu einem Fischhändler und nicht zu einem Gemüsehändler.
Die Personenbeförderung ist und bleibt analog, bis man die Teleportation wie bei "Raumschiff Enterprise" erfunden hat. Digitalisierung findet nur im Bereich der Vermittlung statt und die Taxen sind da schon längst angekommen.

Fragen

Eine weitere Runde mit Fragen. Zuerst die AfD.

1. Wo hat man Erfahrung mit Pooling gesammelt?
2. Warum wurde Moia in Hannover gestoppt?
3. Wie soll der Tarif in Hannover sein?
4. Warum maximale Probezeit von vier Jahren?

Henrich:

Man hat von Anfang an Kontakt zu BZP gesucht. Leider wenig Resonanz bekommen.
Die Menschen sollen alleine entscheiden, was für sie gut ist.
Der vorläufige Stopp in Hannover ist irrelevant. Es geht um Ausschreibungsrecht, was mit Moia nichts zu tun hat. Bald kommt auch für Hannover eine ähnliche Genehmigung wie in Hamburg.
Man wollte eigentlich mehr als 1.000 Fahrzeuge haben. Aber 1.000 wurde als Minimum ausgerechnet. Dass man nur mit 500 starten darf ist bitter.
Man braucht eigentlich mehr als vier Jahre, weil die Menschen brauchen viel Zeit um ihre Gewohnheiten zu ändern.

Grün:

Man sollte vor der Innovationsbetrunkenheit warnen.
In Hannover wurde ohne Genehmigung gestartet.
In Hamburg reden wir von keinem Experiment, sondern vom Regelbetrieb. CleverShuttle bis 50 Wagen würde gerade noch als Experiment durchkommen.
Wenn man Moia genehmigt, dann kann man andere Anbieter wie Uber oder Daimler nicht abweisen. Es gilt Gleichbehandlungsgrundsatz. Man sieht, wo die Gefahren bei Moia liegen.

Henrich:

Appel an Seriosität, denn vor dem Start in Hannover wurde mit der Behörde gesprochen und sie hatten nicht dagegen, weil nicht genehmigungspflichtig.
ÖPNV wird sich in zehn Jahren ganz ändern. Die Forscher sind sehr optimistisch.

Fragen

DIE LINKE:

1. Wird es negative Auswirkungen für Taxi geben?
2. Was sind Kriterien für Bediengebiet?

Henrich:

Die Nachfrage regelt Bediengebiet, aber mit wenigen Autos kann dieser nur klein ausfallen.
Die Auswirkungen werden positiv sein. Verweist auf Helsinki.
Car Sharing war auch als Gefahr angesehen, aber am Ende gab es keine negativen, sondern positiven Auswirkungen auf das Taxigeschäft. Der Kuchen wir größer.

Grün:

PBefG ist ein gutes Gesetz, was den Verbraucher schützt. Es sichert die Mobilität für alle rund um die Uhr zu einem verlässlichen Preis. Dieses Gesetz wird durch die Konzerne angegriffen.
Der Ausschuss soll sich in diese politische Debatte einklinken.
Taxi ist modern, innovativ und umweltfreundlich….

Runde 3

Dieser Bericht könnte noch seitenweise weitergehen, aber hier muss ich das Handtuch werfen, denn für Heute habe ich von Moia die Nase voll!

Mein Fazit als zukünftiger Kläger

Beide Kontrahenten sind in diesen langen Boxkampf gut vorbereitet gegangen.
Herr Henrich hat eine Vision, wie man mit viel Geld die Welt verbessern könnte und Herr Grün ließ diese Illusion immer wieder platzen.
Als Taxiunternehmer fühlte ich mich von Clemens in meinen Belangen gut vertreten. Ich gehe davon aus, dass die Politiker anfangen die Risse im schönen Moia-Gesicht zu erkennen und es ihnen langsam dämmert, dass sie für die Zwecke eines Konzerns eingespannt wurden. Wie es ihnen dabei geht und in der Zukunft gehen wird, kann ich nicht beurteilen, denn sich unbeeindruckt zu geben ist auch Teil des politischen Spiels.
Ich denke aber, dass Vier-Stunden-Boxen viele wunde Stellen bewirkt hat, welche erst am Tag danach anfangen werden richtig weh zu tun. Dabei hat es auch nicht geholfen, dass Herr Heinrich im Ausweichen gut ist. Denn die Zahl der Angriffspunkt bei Moia ist so groß, dass es fast egal ist, wo man zuschlägt.
Jeder Schlag ein Treffer.