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18.4.`19

Grün in der Mopo

Auf der Meinungsseite der Mopo ordnet Clemens Grün den Beschluss des Gericht vs. die Genehmigung von Moia in seiner politischen und gesellschaftlichen Bedeutung ein.
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18.4.`19

Die Begründung

Bei dem Schriftsatz handelt es sich um den Beschluss des Verwaltungsgerichts von Freitag 15.4.`19. Bis dato hatten wir nur eine knappe Meldung des Gerichts erhalten, was der Eile geschuldet war. Jetzt gibt es den Schriftsatz in ausführlich und mit Begründung.
60 Seiten. Diesmal begründet das Verwaltungsgericht auf 60 Seiten seine Entscheidung zur Klagebefugnis und Drittschutz inkl. aufschiebender Wirkung in unserer Klage gegen die Genehmigung von Moia.
Im Fall Clevershuttle waren es "nur" 41. Allein dies ist ein Indikator, dass das Gericht es sich nicht leicht gemacht hat.
Es geht um die Frage, ob die Behörde Moia eine "ermessensfehlerfreie" Genehmigung erteilt hat und dabei die schutzwürdigen Interessen des Taxigewerbes berücksichtigt hat. Das Gericht klärt erstmal die Frage, ob…

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17.4.`19

Entscheidung angekündigt

Mit Schriftsatz vom 16.4.`19 erklärt das Gericht, es strebe an, am 25.4.`19 über unseren Eilantrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden.
Es will sich offenbar nicht erst mit einer Zwischenverfügung beschäftigen, sondern will gleich Nägel mit Köpfen machen.
Unser Anwalt ist zuversichtlich und erklärt:

Klaus Füsser:


Nach der Entscheidung von letzter Woche sind wir guten Mutes, dass das Verwaltungsgericht das Moia-Unwesen am Ende der Woche nach Ostern wieder beendet und damit auf der Linie seines ersten Beschlusses bleibt.

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Presse



17.4.`19

Sensation: die Taxtimes berichtet!

Jetzt auch über Moia und die Klage.
Ein guter Artikel, aber am Ende mit einem irritierenden Kotau der Redaktion vor der hamburger Taxibehörde.

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16.4.`19

Zwischenverfügung

Nachdem die Behörde Gestern ihren Joker für Moia gezogen hat, haben Füsser und sein Team - ebenfalls Gestern - sofort die Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beim Gericht beantragt, sowie eine sog. Zwischenverfügung. Diese ist so etwas wie das Gegenstück zum Joker der Behörde.
Interessant ist der Punkt "2.2 Zwischenverfügung" auf Seite 6.

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Presse



15.4.`19

Mopo nennt Moia "Taxis"

Zeitungsausschnitt

Die Mopo berichtet als erstes Pressorgan darüber, warum trotz Gerichtsentscheid, die "Taxis" trotzdem fahren. Sehr treffend meint die Mopo damit die Kastenwagen von Moia und nicht uns.
Dies bestätigt prompt und deutlich, dass …
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15.4.`19

Geliefert

Die Behörde hat geliefert und den Joker gezogen. Sie hat den Sofortvollzug der Genehmigung für Moia einfach angeordnet, genau wie sie es bereits im Fall Clevershuttle getan hat. Juristische Schritte dagegen, sind bereits eingeleitet.
Bereits am 4. April hat die Fa. Moia Operations den Sofortvollzug bestellt beantragt, Heute wurde er sofort geliefert.
Die Behörde argumentiert…
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15.4.`19

Voilà: Der Schriftsatz


Es bedeutet: Die aufschiebende Wirkung ist festgestellt. Wir hatten auch beantragt, dass das Gericht der Behörder verbietet, den Joker zu ziehen. Das hat das Gericht abgelehnt. Darauf bezieht sich der Satz:

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.


Es ist also amtlich. Ob es Realität wird, werden wir spätestens um 11:00 erfahren.

Disclaimer

Natürlich sind wir keine Juristen und diese Materie zu verstehen ist nicht leicht. Alle getroffenen Aussagen sind unsere Interpretation der Vorgänge, Schriftsätze, Umstände und Zusammenhänge.

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14.4.`19

Die normative Kraft der wirtschaftlichen Vernunft


Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!


Dieser schöne Satz aus der Arbeiterbewegung wurde an diesem Wochenende in Hamburg Wirklichkeit.
Was ist passiert?
Die neuste Werbeaktion von MyTaxi verspricht den Kunden einen stark reduzierten Festpreis, wenn sie bei MyTaxi eine "Match-Tour" bestellen. 62 Unternehmer mit insgesamt 300 Taxen hatten unterschrieben, sodass MT dafür einen Privat-Tarif bei der Behörde genehmigt bekommen hat.
Unglaublich, aber wahr.
Am letzten Freitag gings es los.

Das Ergebnis:

Ein Bestell-Feuerwerk bei MyTaxi. Ein Kollege berichtet…


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13.4.`19

Aufschiebende Wirkung festgestellt



Gestern erreichte uns die frohe Botschaft, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage festgestellt hat.
Einzelheiten sind noch nicht bekannt, aber dort gibt es…

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Bericht aus Berlin



12.4.`19

"Gewitterleuchten"


Unter dieser Überschrift bilanzieren die berliner Kollegen die gestrige Taxi-Massen-Demo in Berlin und gehen mit der organisatorischen und politischen Performance des Ex-BZP ins Gericht.
Es ist ein politischer Text, mit grimmiger Entschlossenheit geschrieben und insgesamt eine vollwertigere Kost, als das frivole Geplauder, das wir unseren Lesern hier gern servieren. Es geht eine Kraft davon aus, die Mut machen kann.

Der ehemalige „BZP“ ist gestern trotz seiner offenbar hervorragenden Vernetzung und Organisationskraft an die Grenzen seiner politischen Leistungsfähigkeit gestoßen!
Wir denken mal so etwas wie Streikräte an. Als Ersatz für zu schwache Repräsentanten, denen die Existenzangst so abzugehen scheint.
Nicht wir sind es, die Forderungen stellen, sondern Konzerne!


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10.4.`19

Heute erste ScheuerWehr


Heute also Taxidemo in Hamburg. Und zwar national, so richtig bundesweit. Mit dem Hashtag #ScheuerWehr.
Kurz:
Es war gigantisch. Überall in Deutschland gab es zeitgleich Proteste mit laaaangen Taxi-Kolonnen.
Hier in Hamburg waren ca. 700 Wagen auf der Straße. Das sind 400 mehr als letztes Jahr, anlässlich unserer "No Moia" Demo. Und wegen des Hashtags, war auch ein Feuerwehrwagen dabei.

Die Gründe für diese rege Teilnahme sind vielfältig… .

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travis bickle