Erschaffung eines Ubers

von Ivica Krijan

27.5.`18

Bericht von der Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.05.2018
Schwerpunkt: Moia

Der Hamburger Verkehrsausschuss hat sich der Sitzung am 25.05.2018 mit der Genehmigung von Moia in befasst. Zur Befragung wurden die Vertreter der BWVI eingeladen. Anwesend waren:

• Herr Staatsrat Rieckhof (Verkehr)
• Herr Huber (Verkehr und Straßenwesen)
• Herr Werner (Rechtsamt)

Als Zuschauer waren ungefähr zwanzig Taxiunternehmer anwesend. Der Verkehrsausschuss hat sich volle zwei Stunden mit dem Thema befasst.
Sofort am Anfang wurde festgestellt, dass in der Sitzung im Juni jeweils ein Vertreter von Moia und Taxigewerbe angehört werden soll. Es wurde entschieden, Herrn Clemens Grün von HTV als Vertreter aller Taxifahrer einzuladen. Der Vorschlag der Linken, zwei Vertreter einzuladen wurde abgelehnt. Warum der Verkehrsausschuss den Vorsitzenden eines Zwei-Mann-Verbandes als Sprecher aller Hamburger Taxifahrer einlädt, wurde nicht erklärt. Fragen der Gäste waren nicht erlaubt.
Die Vertreter der BWVI haben lange über die Genehmigung von Moia referiert. Sie erklärten noch mal all das, was wir schon aus der Genehmigung selbst kennen und ließen sogar ein wenig hinter die Kulissen blicken. Insbesondere Herr Rieckhof sprach von Hintergründen dieser Entscheidung in einer nie dagewesenen Deutlichkeit. Unter Anderen sagte er:

• Es kommen Änderungen in der Mobilitätsbranche auf uns zu und alle müssen sich anpassen.
• Die Politik will, dass die neuen Angebote hier (in HH, Deutschland und Europa) erprobt werden. Insbesondere möchte man testen, wie sich die Digitalisierung auf die Mobilitätsangebote auswirken wird.
• Es ist besser, wenn Moia (ein deutsches Unternehmen) das macht, statt irgendwelche amerikanischen Firmen in fünf Jahren ins Land zu lassen. Auch für die Arbeitnehmer soll es so besser sein, denn eine deutsche Firma steht nicht im Verdacht die Rechte der Arbeitnehmer zu missbrauchen.
• Man wünscht sich die Einbindung von Moia in den öffentlichen Nahverkehr.
• Man glaubt, die Kunden wollen Sharing und in Folge dessen ist es wichtig auf die Wünsche der Kunden zu achten.
• Die Menschen sollen weniger eigene Autos kaufen. Das würde den Verkehr vermindern und flüssiger machen.
• Die Zukunft des Stadtverkehrs liegt im Sharing und nicht im Auto-Besitz.
• Es gebe eine Versorgungslücke.
• Deutsche Auto-Hersteller befürchten, weniger Autos in der Zukunft verkaufen zu können und wollen in den Mobilitätsmarkt hinein.
• Der Mobilitäts-Kuchen wächst und wird weiter wachsen.
• Wenn die Leute auf ihr Auto verzichten, dann profitieren auch die Taxifahrer davon, denn dann fahren noch mehr Leute Taxi.
• Die Anpassung des Gesetzes ist eine beschlossene Sache. Es geht nur noch um die Details. Moia als Test soll Hinweise dafür geben, welche Gesetzesänderungen den deutschen Konzernen nützlich sein könnten.
• Man geht davon aus, dass diese Genehmigung rechtmäßig ist.

Die Mitglieder des Ausschusses haben nach dem Referat Fragen gestellt. Darunter auch sehr vieles, was wir schon kennen. Interessant waren es folgende Punkte:

• Es gibt drei Widersprüche ohne Begründung. Die Behörde geht davon aus, dass die Begründung nachgereicht wird. Ob die Widersprechenden widerspruchsberechtigt sind, muss geprüft werden. Man wird sich mit ihnen unterhalten, um festzustellen, ob sie von der Maßnahme betroffen sind.
• Das Bediengebiet bestimmt Moia selbst, denn man kann einem Unternehmen nicht vorschreiben, wo es tätig werden soll. Es wurde klar, dass nicht die Randgebiete versorgt werden sollen, sondern dass man den lukrativen Markt in der Stadt an sich reißen will. Den Rest soll das Taxigewerbe übernehmen.
• Auskunft über Moia-Fahrpreis konnte die BWVI nicht geben, weil niemand diese Preise kennt. Vielleicht nicht mal Moia selbst.
• Evaluation: Welchen Einfluss Moia auf Taxi und den ÖPNV hat, wird in der Zusammenarbeit mit mehreren Partnern ausgewertet. Welche das sind, wurde nicht gesagt. Insbesondere soll geprüft werden, woher die Moia Kunden kommen (Taxi, Bus, Bahn, eigenes Auto).
• Es wurde der schlechte Umgang mit dem Parlament gerügt, denn die Bürgerschaft wurde von den Moia-Plänen nicht informiert. Da hätten viele nützliche Vorschläge entstehen können.
• Die Umweltfreundlichkeit des Konzepts wurde in Frage gestellt.

Mein Kommentar dazu:

Die Politik hat sich mit den Autokonzernen zusammengetan und hat entschieden, aus Angst vor Uber einen deutschen Uber zu fördern. Wir haben das Konzept schon sehr früh zutreffend Volks-Uber genannt. Anstatt das Gesetz so anzupassen, dass Heuschrecken wie Uber hier nie Fuß fassen können, passt man das Gesetz den Bedürfnissen der Autohersteller an. Dass man damit indirekt die Schleuse für Uber öffnet, ist der eigentliche Widerspruch, von dem keiner redet.
Der Glaube an Sharing hat einen fast religiösen Charakterzug bekommen. Wer daran nicht glaubt, oder Kritik übt, wird fast inquisitorisch beäugt. Die Fakten aber sprechen gegen das Ridesharing (MyTaxi Match floppte trotz Dumping von 50%, das Hansafunk Ride Sharing kommt nicht voran, CleverShuttle anscheinend auch nicht...). Die Fakten sagen, dass der Kunde das Sharing nicht will. Und wenn der Kunde etwas nicht will, dann will man ihn mit noch mehr Dumping zu seinem Glück zwingen.
Am Ende, bei wenigen Cents pro Kilometer, werden wahrscheinlich einige Kunden schwach und werden zu Moia abwandern. Sie werden vor allem von Bus und Bahn umsteigen und damit die Verkehrslage nicht entlasten, sondern drastisch verschärfen. Leider wird im gleichen Zug das Taxigewerbe an die Wand gedrückt, bis es erstickt. Wenn die Taxen verdrängt sind, oder nicht mehr in ausreichenden Zahl vorhanden sind, wird Moia die Ernte mit Surge-Pricing einfahren. Ein Schuft, wer dabei an Uber denkt.
Am Ende wird der Bürger die Zeche zahlen.
Ivica Krijan, 26.5.2018